Stellungnahme des Fachschaftsrats Geschichte zu den Finanzrichtlinien des AStA sowie dem Haushaltsentwurf 2010/11

Stellungnahme des Fachschaftsrats Geschichte zu den Finanzrichtlinien des AStA sowie dem Haushaltsentwurf 2010/11
– Vorlage für die SP-Sitzung am 15. Juli 2010 –

Der FSR Geschichte spricht sich klar für eine Stärkung der Fachschaftsräte als Basisorganisationen der Verfassten Studierendenschaft aus. Diese Stärkung muss sich finanziell an den realen Bedarfen der Fachschaften orientieren. Das heißt: politisch aktive Fachschaften, die ihre Haushalte ausschöpfen bzw. überziehen, sollten auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln im Folgejahr ausgestattet werden. Geld ist genug vorhanden in den Kassen der VS, wie das Finanzgebahren des AStA in Sachen eigener Aktivitäten (176 T € gegenüber 76 T € für alle über 60 FSRe) eindrucksvoll belegt.
Die gegenwärtige Praxis des AStA ist das Gegenteil eines Politisierung fördernden Handelns. Der FSR Geschichte fordert die Rücknahme der AStA-Finanzrichtlinien. Diese stellen vom ganzen Inhalt her ausdrücklich nur Maßregelungen gegenüber den Fachschaftsräten dar und können aus deren Perspektive gar nicht anders gedeutet werden, denn als „Strafaktion“. Außerdem hält der FSR Geschichte die Finanzrichtlinien für rechtlich zweifelhaft, da sie rückwirkend benachteiligend über den Geldhahn in FSR-Angelegenheiten eingreifen. Wir verwehren uns ausdrücklich gegen die entsolidarisierende Praxis, bei einer Budgetüberschreitung bei anderen FSRen „betteln“ zu gehen.
Als FSR Geschichte setzen wir die Verfasste Studierendenschaft ausdrücklich davon in Kenntnis, dass der AStA Haushaltsüberschreitungen partiell genehmigt, indem er (der AStA!) dann Kürzungen für das nächste Jahr beschließt. Damit verstößt er grundlegend gegen Prinzipien des Parlamentarismus, da das Haushaltsrecht ausschließlich dem Studierendenparlament vorbehalten ist.
Die politische Arbeit der Fachschaftsräte hat Relevanz. Als Basis der Studierendenschaft kommt den Fachschaftsräten besondere Verantwortung in der politischen Arbeit zu, die sie in sozialen, fachspezifischen, hochschulpolitischen und gesellschaftlichen Belangen realisieren mögen. Ein auf Kooperation ausgerichtetes Verhältnis des AStA zu den Fachschaftsräten beinhaltet sodann eine Anerkennung ihrer (im Unterschied zum AStA) ehrenamtlichen Arbeit und eine Praxis, die nicht destruierend auf die Arbeit der Fachschaften wirkt, sondern umgekehrt der politischen Aktivität förderlich ist. Insofern ist auch die Arbeit der politischen Fachschaftsvernetzung durch die FSRK wieder zu institutionalisieren und entsprechend finanziell zu berücksichtigen.
Wir bitten alle Mitglieder des SP, diese Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen sowie das Präsidium des SP, diese Stellungnahme allen Fachschaftsräten zu verschicken.
Außerdem bitten wir um Aufnahme dieser Stellungnahme als Anhang in das Protokoll der Sitzung vom 15. Juli 2010.

Der Fachschaftsrat Geschichte